Corona

Zahlreiche Gewerbemieter sind durch die bundesweiten Verordnungen zur Eindämmung des COVID-19 Virus nach wie vor von Betriebsuntersagungen, -beschränkungen oder eingeschränkten Öffnungs- oder Zugangsmöglichkeiten betroffen und verzeichnen dadurch erhebliche Umsatzeinbußen und Verluste. Vermieter sehen sich deshalb mit ausbleibenden Mieten, Mietminderungsverlangen und Bitten um Mietstundungen konfrontiert.

Mit ihrem neuen Bankenpaket möchte die Europäische Kommission die dringend erforderliche Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen während der Coronakrise ankurbeln.

Geschäftsführer und Vorstände müssen in Krisenzeiten in rasanter Geschwindigkeit Entscheidungen treffen, deren Tragweite mangels entsprechender Präzedenzfälle oft nur schwer vorhersehbar ist. Es ist für Unternehmensleiter daher von essentieller Bedeutung, zu wissen, welche rechtlichen Vorgaben bei Entscheidungen mit Prognoseunsicherheit gelten. Wann müssen sie Experten einschalten und unter welchen Voraussetzungen dürfen sie auf Expertenrat vertrauen? Und was gilt, wenn selbst Experten nicht mehr weiterwissen?

In der Corona-Krise steht für betroffene Unternehmen die Liquiditätssicherung im Mittelpunkt. Dabei hilft die Finanzverwaltung mit Stundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen.

Auf die Liquiditätskrise folgt die Eigenkapitalkrise. Denn wegbrechende Umsatzerlöse bei fortbestehenden Kosten fressen das Eigenkapital der Unternehmen auf. Der Staat stellt deshalb vermehrt Eigenkapital zur Verfügung, wie aktuell der Fall Lufthansa zeigt. Insbesondere soweit es den kleinen Mittelstand angeht, fehlt allerdings bislang ein strukturiertes Angebot geeigneter Instrumente. Der Bund steht vor der schwierigen Frage, wie begrenzte Mittel in Form von Eigenkapital auf die Unternehmen allokiert werden sollen. Zitat Kanzlerin Merkel am 28. April 2020: „Es wird jetzt schwierige Verteilungsdiskussionen geben.“

Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinem Vorhaben gescheitert, auch Landeskindern Osterausflüge in bestimmte Landesteile coronabedingt zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat mit zwei Beschlüssen vom 9. April 2020 die entsprechende Verordnung teilweise außer Vollzug gesetzt. Die weitergehenden Beschränkungen der Freizügigkeit für Personen ohne Erstwohnsitz in Mecklenburg, die gegenwärtig auswärtigen Zweitwohnungsbesitzern die Nutzung ihrer Häuser und Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern verbieten, wurden jedoch in zwei weiteren Beschlüssen des Gerichts vom selben Tag aufrecht erhalten. Das ist bedauerlich. In Wirklichkeit lassen sich nämlich coronabedingte Nutzungsbeschränkungen von Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht begründen. Wo jemand seinen Erstwohnsitz hat, ist dafür komplett irrelevant.

Schon die durch aktuelle Rückforderungsansprüche von Kunden ausgelösten Liquiditätsschwierigkeiten bedrohen Luftfahrtgesellschaften und große Reiseunternehmen, Konzert- und Kulturveranstalter, Fußballvereine, aber auch Hotelbetreiber und Ferienhausvermieter. Die Situation droht sich noch zu verschärfen.

Abhilfe für Corona-bedingte Zahlungsschwierigkeiten bei Verbrauchern und Kleinstunternehmern soll ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht schaffen. Die unscharfen Voraussetzungen, unter welchen Versorgungsunternehmen in Vorleistung gehen müssen, führen bisher zu einer laxen Handhabung des Moratoriums.

In der Corona-Krise versuchen Restaurants und Geschäfte ihre Liquidität durch den Verkauf von Gutscheinen aufzubessern. Doch lässt sich so eine Insolvenz vermeiden? Und wie sind die Gutscheine steuerlich zu behandeln?

Anlässlich der Corona-Pandemie möchten Unternehmen ihre Kunden darüber informieren, wie Produkte und Dienstleistungen (auch) online bezogen werden können. Was ist dabei zu beachten?