Corona

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Januar 2022 in einem mit Spannung erwarteten Urteil (Az. XII ZR 8/21) die hunderttausende Gewerbemietverhältnisse betreffende Frage entschieden, ob Unternehmen weiter die volle Miete zu zahlen haben, auch wenn ihnen wegen behördlich angeordneter Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie die Einnahmen wegbrachen.

Mecklenburg-Vorpommern ist das wichtigste innerdeutsche Reiseziel. Und für Mecklenburg-Vorpommern ist der Tourismus der wichtigste Wirtschaftszweig. Es ist daher verblüffend, mit welcher Intensität in diesem Bundesland in Corona-Zeiten Auswärtige durch weitreichende Reisebeschränkungen ausgegrenzt werden.

Homeschooling klappt am besten mit funktionierender Videokonferenztechnik. Diese scheitert oftmals daran, dass Schulen mit datenschutzrechtlichen Bedenken alleine gelassen werden. Lösungen müssen her!

Wie verhält man sich als Geschäftsführer und Vorstand, wenn die Rechtslage im Hinblick auf eine zu treffende unternehmerische Entscheidung zweifelhaft ist? Dieser Klassiker der Business Judgement Rule wird derzeit angesichts der Corona-Krise auf vielen Bühnen neu aufgeführt. So stellt sich vielfach die Frage, ob Unternehmen Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand wegen behördlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie geltend machen sollten oder ob derartige Maßnahmen ersatzlos hinzunehmen sind.

Zahlreiche Gewerbemieter sind durch die bundesweiten Verordnungen zur Eindämmung des COVID-19 Virus nach wie vor von Betriebsuntersagungen, -beschränkungen oder eingeschränkten Öffnungs- oder Zugangsmöglichkeiten betroffen und verzeichnen dadurch erhebliche Umsatzeinbußen und Verluste. Vermieter sehen sich deshalb mit ausbleibenden Mieten, Mietminderungsverlangen und Bitten um Mietstundungen konfrontiert.

Mit ihrem neuen Bankenpaket möchte die Europäische Kommission die dringend erforderliche Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen während der Coronakrise ankurbeln.

Geschäftsführer und Vorstände müssen in Krisenzeiten in rasanter Geschwindigkeit Entscheidungen treffen, deren Tragweite mangels entsprechender Präzedenzfälle oft nur schwer vorhersehbar ist. Es ist für Unternehmensleiter daher von essentieller Bedeutung, zu wissen, welche rechtlichen Vorgaben bei Entscheidungen mit Prognoseunsicherheit gelten. Wann müssen sie Experten einschalten und unter welchen Voraussetzungen dürfen sie auf Expertenrat vertrauen? Und was gilt, wenn selbst Experten nicht mehr weiterwissen?

In der Corona-Krise steht für betroffene Unternehmen die Liquiditätssicherung im Mittelpunkt. Dabei hilft die Finanzverwaltung mit Stundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen.

Auf die Liquiditätskrise folgt die Eigenkapitalkrise. Denn wegbrechende Umsatzerlöse bei fortbestehenden Kosten fressen das Eigenkapital der Unternehmen auf. Der Staat stellt deshalb vermehrt Eigenkapital zur Verfügung, wie aktuell der Fall Lufthansa zeigt. Insbesondere soweit es den kleinen Mittelstand angeht, fehlt allerdings bislang ein strukturiertes Angebot geeigneter Instrumente. Der Bund steht vor der schwierigen Frage, wie begrenzte Mittel in Form von Eigenkapital auf die Unternehmen allokiert werden sollen. Zitat Kanzlerin Merkel am 28. April 2020: „Es wird jetzt schwierige Verteilungsdiskussionen geben.“

Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinem Vorhaben gescheitert, auch Landeskindern Osterausflüge in bestimmte Landesteile coronabedingt zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat mit zwei Beschlüssen vom 9. April 2020 die entsprechende Verordnung teilweise außer Vollzug gesetzt. Die weitergehenden Beschränkungen der Freizügigkeit für Personen ohne Erstwohnsitz in Mecklenburg, die gegenwärtig auswärtigen Zweitwohnungsbesitzern die Nutzung ihrer Häuser und Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern verbieten, wurden jedoch in zwei weiteren Beschlüssen des Gerichts vom selben Tag aufrecht erhalten. Das ist bedauerlich. In Wirklichkeit lassen sich nämlich coronabedingte Nutzungsbeschränkungen von Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht begründen. Wo jemand seinen Erstwohnsitz hat, ist dafür komplett irrelevant.

Schon die durch aktuelle Rückforderungsansprüche von Kunden ausgelösten Liquiditätsschwierigkeiten bedrohen Luftfahrtgesellschaften und große Reiseunternehmen, Konzert- und Kulturveranstalter, Fußballvereine, aber auch Hotelbetreiber und Ferienhausvermieter. Die Situation droht sich noch zu verschärfen.

Abhilfe für Corona-bedingte Zahlungsschwierigkeiten bei Verbrauchern und Kleinstunternehmern soll ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht schaffen. Die unscharfen Voraussetzungen, unter welchen Versorgungsunternehmen in Vorleistung gehen müssen, führen bisher zu einer laxen Handhabung des Moratoriums.

In der Corona-Krise versuchen Restaurants und Geschäfte ihre Liquidität durch den Verkauf von Gutscheinen aufzubessern. Doch lässt sich so eine Insolvenz vermeiden? Und wie sind die Gutscheine steuerlich zu behandeln?

Anlässlich der Corona-Pandemie möchten Unternehmen ihre Kunden darüber informieren, wie Produkte und Dienstleistungen (auch) online bezogen werden können. Was ist dabei zu beachten?

Reiseveranstalter, Kulturveranstalter und Fußballclubs haben im Moment alle das gleiche Thema. Sie haben Anzahlungen oder Vorauszahlungen von Kunden vereinnahmt, können aber aufgrund der Corona-Krise nicht liefern. Das führt zu Rückzahlungsforderungen ihrer Kunden, die existenzbedrohend sind.

Um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen am Leben zu halten, werden für einen Zeitraum von drei Monaten die Insolvenzantragspflicht sowie einzelne Haftungs- und Anfechtungstatbestände ausgesetzt.

Ein Lehrstück dafür, vor welchen Herausforderungen Vorstände und Geschäftsführer stehen, in für alle ungeahnt und ungewohnt schwierigen Zeiten ihr Unternehmen durch die Krise zu führen, bietet die gegenwärtige Diskussion über die Einstellung von Mietzahlungen durch Adidas und andere große Einzelhandelsketten. Die daran vielfach geäußerte Kritik ist jedoch zumindest im Grundsatz unberechtigt.

Die Corona-Krise hat offensichtliche Auswirkungen auf die Durchführung zahlreicher Verträge. Welche rechtlichen Konsequenzen aus einem „Corona-Befall“ eines Vertrages folgen, ist zwar ohne Ansicht des konkreten Falles kaum zu sagen. Anhand weniger Kriterien können Unternehmen und Unternehmer ihre Verträge aber schnell zumindest danach vorsortieren, welche Verträge einem Fachmann vorgestellt werden sollten – ein „Corona-Schnelltest“ also.

In der Corona-Krise sind auch harte Einschränkungen der individuellen Freiheit der Bürger möglich und nötig. Aber nicht jede Freiheitsbeschränkung ist angemessen. Ein Beispiel für die Abwege, auf die Regierung und Ordnungsbehörden in diesen Zeiten kommen können, ist die Errichtung innerdeutscher Grenzkontrollen an den Grenzen zu Mecklenburg-Vorpommern.

Viele Unternehmen sind durch die Corona-Krise mit der Einführung von Kurzarbeit konfrontiert. Ohne Betriebsrat und in Ermangelung einschlägiger Tarifregelungen sind sie dabei auf die individuelle Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer angewiesen. Das kann die Frage aufwerfen, welche Handhabe man gegen Arbeitnehmer hat, die nicht kooperieren.

Nach Corona wird vieles anders sein. Vieles hoffentlich zum Besseren: Zusammenhalt und Solidarität der Gesellschaft bei gleichzeitiger Wahrung der Freiheitsrechte und fairer Diskussion abweichender Auffassungen, Digitalisierung etc.

In der Corona-Krise ist es von überragender Bedeutung, dass die Unternehmen der Realwirtschaft mit ausreichend Liquidität versorgt werden, damit sie ihre operativen Geschäftsbetriebe aufrechterhalten können. Eine zentrale Rolle für die Bereitstellung von Liquidität spielen Banken und Sparkassen – sei es in ihrer Funktion als originäre Kreditgeber, sei es als Durchleitungsstelle für Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Kreditinstitute bewegen sich in einem engen aufsichtsrechtlichen Korsett, das ihnen in der derzeitigen Situation zu wenig Spielräume belässt, um ihre Funktionen angemessen zu erfüllen. Um dies zu ändern, haben die Aufsichtsbehörden jetzt reagiert.

In den ersten Monaten des Jahres beschäftigen sich die meisten deutschen Aktiengesellschaften mit der Aufstellung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss sowie die Vorbereitung und Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung. Die durch das Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) ausgelöste weltweite Pandemie und deren Folgen stellt Entscheidungsträger vor zahlreiche Fragen.

Die Corona-Krise stellt zunehmend auch Mieter und Vermieter von Gewerbeflächen vor große Herausforderungen, wenn die Mieter aufgrund von Umsatzeinbrüchen z.B. wegen angeordneter Schließungen den Mietzins nicht mehr zahlen können. Dann dürfte in einem Großteil der Fälle für beide Vertragspartner der Erhalt des Mietverhältnisses im Mittelpunkt stehen, um bei Rückkehr zur Normalität den Betrieb und das Vermietungsgeschäft unverändert fortsetzen zu können. Bisher stand aber auch zu befürchten, dass viele Vermieter die Gelegenheit ergreifen, um unliebsam gewordene Mietverhältnisse zu beenden.

Seit Tagen wird über die Notwendigkeit eines flächendeckenden Erlasses von Ausgangssperren in Politik und Medien heiß diskutiert. Was aber bedeutet Ausgangssperre und welche Folgen hätte sie, insbesondere für Unternehmen? Ein kurzer Überblick.

Noch gut in Erinnerung ist der Cyberangriff („WannaCry“) auf Teile des britischen National Health Service. Die Digitalisierung bietet für Kliniken allerdings nicht nur Risiken, sondern auch enorme Entwicklungschancen. Alternativlos bleibt es hier im Rahmen der Compliance die rechtlichen Rahmenbedingungen stets im Auge zu behalten.

Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten Mindestmengen sind umstritten. In der Frühgeborenenversorgung drängen die Kostenträger auf eine erneute Anhebung der bereits bestehenden Mindestmenge. Zugleich hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung zu Mindestmengen weiterentwickelt. Was bedeutet dies für die aktuelle Diskussion?