Finanzierung / Bank / Kapitalmarkt

Die Änderungsvorschläge zum Crisis Management and Deposit Insurance Framework („CMDI“) der EU-Kommission beteiligen Einlagensicherungssysteme früher an den Kosten einer Abwicklung, der Schutz der Einleger bleibt dabei unangetastet.

Die EU-Kommission legt Änderungsvorschläge zum Crisis Management and Deposit Insurance Framework („CMDI“) vor, die insbesondere kleinere und mittlere Institute vor Herausforderungen stellen dürften.

Die Stellungnahme der BaFin zu „Collaborative Engagement“ und Stimmrechtszurechnung schafft kaum Klarheit für die Engagement-Plattform des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung.

Die BaFin machte Zahlungsdienstleistern dieses Jahr ein ganz besonderes Geschenk zum Valentinstag, indem sie am 14. Februar 2023 ihr neues Merkblatt mit Hinweisen zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) veröffentlichte. Darin ergänzt die BaFin ihre bisherigen Hinweise im Merkblatt Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) vom 29.11.2017 um Neuerungen in ihrer Verwaltungspraxis sowie Vorgaben aus den „Leitlinien über die Ausnahme für begrenzte Netze gemäß der PSD2“ der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.

Die Europäischen Union („EU“) stellt mit dem Digital Operational Resilience Act („DORA“) europaweite Sicherheitsanforderungen auf, um den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Finanzsektor zu regulieren. Der DORA verpflichtet nicht nur Finanzunternehmen, sondern auch alle IT-Dienstleister, die im Finanzsektor tätig sind. Die Verordnung soll die Digitalisierung fördern und gleichzeitig die Stabilität und Resilienz der Finanzmärkte sichern. Der am 27. Dezember 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlichte DORA tritt Mitte Januar 2023 in Kraft. Uneingeschränkte Geltung entfaltet die Verordnung ab dem 17. Januar 2025 und gibt klar zu erkennen: Die EU meint es ernst mit ihrer Strategie für ein digitales Finanzwesen. Finanzunternehmen und deren IT-Dienstleister sollten sich daher ab jetzt mit dem neuen Regelwerk vertraut machen.

Der EU-Gesetzgeber will Unternehmen nicht nur durch Ge- und Verbote, sondern durch „nudging“ zu vermehrter Nachhaltigkeitsaktivität motivieren. Einen Schritt weiter geht der deutsche Gesetzgeber für Unternehmen im Bundesbesitz. Wo die Gesetzgeber ansetzen und welche Fragen und Aufgaben sich für Vorstand und Aufsichtsrat hieraus ergeben, wird hier kurz zusammengefasst.

Die BaFin konsultiert die 7. MaRisk-Novelle, mit der auch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken im Risikomanagement für Kreditinstitute verbindlich werden soll.

Seit dem 02. August 2022 sind in der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung die Nachhaltigkeitspräferenzen von Kund:innen abzufragen. Was im Detail zu beachten ist, konkretisiert ESMA mit den finalen Leitlinien zur MiFID II- Geeignetheitsprüfung.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 24. Februar 2022 ihre endgültigen Leitlinien zu den Ausnahmebestimmungen der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) für begrenzte Netze veröffentlicht. In diesen Leitlinien wird erläutert, wie die zuständigen nationalen Behörden beurteilen sollen, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinschaft von Dienstleistern oder eine Reihe von Waren und Dienstleistungen als „begrenzt“ einzustufen sind. Konsequenz einer solchen Einstufung ist, dass keine Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten notwendig ist.

Am 27. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission ihr Bankenpaket 2021 vorgelegt, welches auch eine EU-weite Harmonisierung des Fit & Proper-Regimes anstrebt. Dies soll insbesondere die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gegenüber wirtschaftlichen Schocks stärken.