Litigation

Wir können Klagen. Und schreiben darüber.

Alle Artikel in Litigation

ESG-Haftung – Aktuelle Zielrichtung von ESG-Litigation

Dr. Guido Waßmuth,
Dr. Alexander Frhr. von Rummel,
Dr. Thomas Asmus
Mittwoch, der 22. Mai 2024

Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie in Deutschland

Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Kernstück ist eine neue „Abhilfeklage“, mit der Verbraucherverbände – über die bisherige Musterfeststellungsklage hinausgehend – Unternehmen auf Leistung direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in Anspruch nehmen können.
Dr. Guido Waßmuth,
Dr. Alexander Frhr. von Rummel
Freitag, der 14. Juli 2023

Neue Sammelklage: Der Gesetzesentwurf für die neue Verbands-Abhilfeklage und anstehende Anwendungsfälle

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Verbandsklagen-Richtlinie (RL (EU) 2020/1828) bis zum 25. Dezember 2022 umsetzen und dabei insbesondere eine Verbands-Abhilfeklage zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern einführen.
Dr. Thomas Asmus,
Dr. Guido Waßmuth,
Dr. Alexander Frhr. von Rummel
Dienstag, der 11. Oktober 2022

Umsetzung der EU-VERBANDSKLAGEN-RICHTLINIE: Konkurrierende Konzepte von Unternehmensverbänden und Verbraucherzentrale

Bis zum 25. Dezember dieses Jahres muss die EU-Verbandsklagen-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Für das deutsche Recht bedeutet dies vor allem, dass erstmals eine Verbandsklage auf Abhilfeleistung ermöglicht werden muss. Für die Umsetzung haben zum einen der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und zum anderen führende Verbände auf Unternehmerseite gutachterlich ausgearbeitete Umsetzungsvorschläge vorgelegt. Wo liegen Unterschiede, wo Gemeinsamkeiten?
Dr. Guido Waßmuth,
Dr. Alexander Frhr. von Rummel
Mittwoch, der 27. April 2022

Schmerzensgeld für Datenschutzverletzungen – droht eine Klagewelle?

Schmerzensgeld für Datenschutzverletzungen scheidet in Bagatellfällen aus – so der bisherige Konsens. Hinter diesen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst ein Fragezeichen gesetzt.
Christian Feller
Donnerstag, der 11. März 2021

Richter wollen Faxe und langatmige Anwaltsschriftsätze abschaffen

In dem Bestreben, sich selbst die Arbeit zu erleichtern, wollen Richter*innen mit dem Ruf nach einem elektronischen Basisdokument Rechtsanwält*innen ihres zentralen Werkzeugs im Zivilprozess berauben: des Schriftsatzes.
Dr. Matthias Birkholz
Montag, der 22. Februar 2021

Risiko als Chance – Klageerhebung auch bei überwiegender Niederlage­wahr­schein­lich­keit?

Wie verhält man sich als Geschäftsführer und Vorstand, wenn die Rechtslage im Hinblick auf eine zu treffende unternehmerische Entscheidung zweifelhaft ist? Dieser Klassiker der Business Judgement Rule wird derzeit angesichts der Corona-Krise auf vielen Bühnen neu aufgeführt. So stellt sich vielfach die Frage, ob Unternehmen Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand wegen behördlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie geltend machen sollten oder ob derartige Maßnahmen ersatzlos hinzunehmen sind.
Dr. Matthias Birkholz
Montag, der 7. Dezember 2020

VW/Diesel-Muster­fest­stellungs­klage

Wer hätte das gedacht? Nur etwa eineinhalb Jahre hat das VW/Diesel-Musterfeststellungsklageverfahren gedauert, und es endet durch einen Vergleich. Die angemeldeten Verbraucher bekommen (unter bestimmten Voraussetzungen) Geld, ohne dass sie selbst gegen VW klagen mussten. Die Zielvorstellungen des Gesetzgebers erscheinen (entgegen allen Unkenrufen) vollumfänglich verwirklicht. Oder doch nicht?
Dr. Guido Waßmuth,
Ruth Lecher
Dienstag, der 14. April 2020

Rechtsstaat als Investitionshemmnis?

Im Zusammenhang von Klagen gegen Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg sehen manche den Investitionsstandort Deutschland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall. Ein funktionierendes Rechtsschutzsystem ist nicht nur ein Grundpfeiler des Rechtsstaates, sondern ein wichtiger Standortfaktor für Investitionen. Den sollte man nicht beschädigen.
Dr. Matthias Birkholz
Montag, der 24. Februar 2020

Email-Ausdrucker setzen sich bei Gerichten durch

Digitalisierung setzt technische Kompetenz und den Einsatz oft erheblicher finanzieller Mittel voraus. Vor allem aber braucht sie ein Mindset aller Beteiligten, das offen ist für Veränderung und Wandel. Die wesentlichen Player des deutschen Rechtssystems tun sich schwer auf jeder dieser Ebenen. „Email-Ausdrucker“ geben dort häufig noch den Ton an.
Dr. Matthias Birkholz
Donnerstag, der 17. Oktober 2019

Wahrheit oder Pflicht? Über Lügen im Gerichtssaal.

Nach der Jagd, dem beliebtesten Freizeitvergnügen menschlicher Alpha-Tiere, gilt die Wahrheit regelmäßig wenig. Das übertragen nicht wenige Wirtschaftslenker auf ihr Verhalten vor Gericht. Auch dort halten sie die Lüge offenbar mindestens für sozial akzeptiert.
Dr. Matthias Birkholz
Freitag, der 16. November 2018

Bankenaufsicht durch die EZB: Klagen zeigen erste Erfolge

Als Reaktion auf die Finanzkrise und ihre Nachwirkungen hat die Europäische Union einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken geschaffen. Klar ist, dass nunmehr der Europäischen Zentralbank die zentrale Position bei Bankenaufsicht zukommt. Weniger klar ist, wie zentral diese Position tatsächlich ist. Mit anderen Worten: Was darf die EZB jetzt eigentlich alles? Das kann nur von den europäischen Gerichten geklärt werden. Bisher scheint zu gelten: Die EZB kann sich zwar viel erlauben, sie darf aber auch nicht alles.
Dr. Nils Christian Ipsen
Freitag, der 16. November 2018

Verjährung gehemmt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?

Zum 1. November 2018 ist die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten – gerade noch rechtzeitig für die Dieselgate-geschädigten Verbraucher, die der Gesetzgeber dabei in erster Linie im Blick hatte. Deren Ansprüche drohen nämlich zum Jahresende zu verjähren.
Dr. Guido Waßmuth
Donnerstag, der 15. November 2018

Irrationales Desinteresse? Musterfeststellungsklage und Unternehmen

Dr. Matthias Birkholz
Mittwoch, der 14. November 2018