Litigation

Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Kernstück ist eine neue „Abhilfeklage“, mit der Verbraucherverbände – über die bisherige Musterfeststellungsklage hinausgehend – Unternehmen auf Leistung direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in Anspruch nehmen können.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Verbandsklagen-Richtlinie (RL (EU) 2020/1828) bis zum 25. Dezember 2022 umsetzen und dabei insbesondere eine Verbands-Abhilfeklage zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern einführen.

Bis zum 25. Dezember dieses Jahres muss die EU-Verbandsklagen-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Für das deutsche Recht bedeutet dies vor allem, dass erstmals eine Verbandsklage auf Abhilfeleistung ermöglicht werden muss. Für die Umsetzung haben zum einen der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und zum anderen führende Verbände auf Unternehmerseite gutachterlich ausgearbeitete Umsetzungsvorschläge vorgelegt. Wo liegen Unterschiede, wo Gemeinsamkeiten?

Schmerzensgeld für Datenschutzverletzungen scheidet in Bagatellfällen aus – so der bisherige Konsens. Hinter diesen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst ein Fragezeichen gesetzt.

In dem Bestreben, sich selbst die Arbeit zu erleichtern, wollen Richter*innen mit dem Ruf nach einem elektronischen Basisdokument Rechtsanwält*innen ihres zentralen Werkzeugs im Zivilprozess berauben: des Schriftsatzes.

Wie verhält man sich als Geschäftsführer und Vorstand, wenn die Rechtslage im Hinblick auf eine zu treffende unternehmerische Entscheidung zweifelhaft ist? Dieser Klassiker der Business Judgement Rule wird derzeit angesichts der Corona-Krise auf vielen Bühnen neu aufgeführt. So stellt sich vielfach die Frage, ob Unternehmen Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand wegen behördlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie geltend machen sollten oder ob derartige Maßnahmen ersatzlos hinzunehmen sind.

Wer hätte das gedacht? Nur etwa eineinhalb Jahre hat das VW/Diesel-Musterfeststellungsklageverfahren gedauert, und es endet durch einen Vergleich. Die angemeldeten Verbraucher bekommen (unter bestimmten Voraussetzungen) Geld, ohne dass sie selbst gegen VW klagen mussten. Die Zielvorstellungen des Gesetzgebers erscheinen (entgegen allen Unkenrufen) vollumfänglich verwirklicht. Oder doch nicht?

Im Zusammenhang von Klagen gegen Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg sehen manche den Investitionsstandort Deutschland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall. Ein funktionierendes Rechtsschutzsystem ist nicht nur ein Grundpfeiler des Rechtsstaates, sondern ein wichtiger Standortfaktor für Investitionen. Den sollte man nicht beschädigen.

Digitalisierung setzt technische Kompetenz und den Einsatz oft erheblicher finanzieller Mittel voraus. Vor allem aber braucht sie ein Mindset aller Beteiligten, das offen ist für Veränderung und Wandel. Die wesentlichen Player des deutschen Rechtssystems tun sich schwer auf jeder dieser Ebenen. „Email-Ausdrucker“ geben dort häufig noch den Ton an.

Nach der Jagd, dem beliebtesten Freizeitvergnügen menschlicher Alpha-Tiere, gilt die Wahrheit regelmäßig wenig. Das übertragen nicht wenige Wirtschaftslenker auf ihr Verhalten vor Gericht. Auch dort halten sie die Lüge offenbar mindestens für sozial akzeptiert.

Als Reaktion auf die Finanzkrise und ihre Nachwirkungen hat die Europäische Union einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken geschaffen. Klar ist, dass nunmehr der Europäischen Zentralbank die zentrale Position bei Bankenaufsicht zukommt. Weniger klar ist, wie zentral diese Position tatsächlich ist. Mit anderen Worten: Was darf die EZB jetzt eigentlich alles? Das kann nur von den europäischen Gerichten geklärt werden. Bisher scheint zu gelten: Die EZB kann sich zwar viel erlauben, sie darf aber auch nicht alles.

Zum 1. November 2018 ist die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten – gerade noch rechtzeitig für die Dieselgate-geschädigten Verbraucher, die der Gesetzgeber dabei in erster Linie im Blick hatte. Deren Ansprüche drohen nämlich zum Jahresende zu verjähren.