Rechtsstaat als Investitionshemmnis?
Die zunehmende Rede von einer angeblichen Gefährdung des Rechtsstaates kommt meist von Apologeten einer Law-and-Order-Mentalität. So spricht ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ und beklagt „Kontrollverlust“ und „Parallelgesellschaften“ in Folge des Anstiegs von Flüchtlingszahlen und Zuwanderung. Ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wirft der Bundeskanzlerin gar vor, durch ihre Politik eine „Erosion des Rechtsstaates“ verursacht zu haben.
Unangemessenes Bashing der Inanspruchnahme von Rechtsschutz
Manche wirkliche Gefahr für den Rechtsstaat wird dabei übersehen. Das gilt vor allem für ein zunehmendes Bashing von Menschen, die die Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, die also versuchen, ihr Recht (oder auch nur ihr vermeintliches Recht) vor Gericht durchzusetzen. So war aus dem Mund eines Bundesministers im Hinblick auf Klagen von Asylbewerbern von einer „Anti-Abschiebeindustrie“ die Rede. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. „Klageindustrie“ hört man auch im Zusammenhang mit Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide vor Sozialgerichten.
“Übertriebener Klagewahn”?
Jüngstes Beispiel sind manche alarmistische Stellungnahmen zu den Klagen gegen die Rodungsgenehmigung für den Brandenburger Kiefernwald, der für das neue Tesla-Werk weichen soll. “Übertriebener Klagewahn führt in eine ökonomische und ökologische Sackgasse”, warnt ein FDP-Politiker. Auch Vertreter von CDU und BDI fordern flink eine Debatte über die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland, die sich seit Jahren zu einem „gravierenden Investitionshemmnis“ entwickelt hätten und wollen das Klagerecht für Umweltverbände einschränken.
Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Der Schutz individueller und kollektiver Rechte vor unberechtigten Eingriffen des Staates durch die Gewährung von Grundrechten und sonstigen subjektiven Rechte und durch Mitwirkungs- und Verfahrensrechte ist eine der zentralen Errungenschaften unseres Gemeinwesens. Er setzt effektive Klagerechte voraus – von Einzelpersonen, soweit subjektive Rechte betroffen sind oder von Verbänden, wenn es um Themen wie Umwelt, Nachhaltigkeit oder Verbraucherschutz geht, in denen es an individuellen Klägern in der Regel fehlt.
Brandenburger schlägt Berliner Verwaltung um Längen
Gerade die Geschehnisse in Brandenburg zeigen in Wirklichkeit, dass das Gegenteil von dem richtig ist, was in der ersten Erregungswelle geäußert wurde. Das Verwaltungsverfahren zum neuen Tesla-Werk in Brandenburg ist alles andere als zäh und langsam, sondern im Gegenteil für Berliner Verhältnisse undenkbar schnell, pragmatisch und wirtschaftsfreundlich. Die Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ergingen ebenso schnell. Sie sind herausragendes Beispiel für ein funktionierendes Rechtsschutzsystem. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zunächst die Rodungsarbeiten vorläufig gestoppt, dann aber weniger Tage später nach weiterer Prüfungen die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurückgewiesen.
Effektiver Rechtsschutz als Zeichen der Stärke des Rechtsstaats
Daran gibt es nichts, aber auch gar nichts zu kritisieren. Genauso wenig, wie die Klagen von Menschen zu kritisieren sind, die sich gegen ihre drohende Abschiebung durch Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wehren oder gegen eine Maßnahme des Jobcenters vor dem Sozialgericht. All das sind keine negativen Auswüchse des Rechtsstaates, sondern – als Ausdruck des berechtigten Interesses der Bürger, ihre Rechte zu wahren und die staatliche Bürokratie in ihre Schranken zu weisen – Zeichen seiner Stärke.
