Finanzierung / Bank / Kapitalmarkt

Die aus der EU-Nachhaltigkeitsregulierung resultierenden Pflichten für Unternehmen sollen erheblich reduziert werden. Entsprechende Vorschläge, die mit Spannung erwartet wurden, hat die Europäische Kommission jetzt im Rahmen eines auch als „Omnibus I“ bezeichneten Artikel-Gesetzes veröffentlicht. Sie betreffen u.a. die Europäische Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD), die Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) und die Taxonomie-Verordnung (ebenfalls CBAM, der nicht Gegenstand dieses Beitrags ist). Wir erläutern die Details.

Die EBA hat Anfang Januar 2025 die finalen Leitlinien zu ESG-Risiken im Risikomanagement sowie einen Leitlinien-Entwurf zu ESG-Szenarien zur Konsultation veröffentlicht.

Die ESMA hat ihre finalen Leitlinien zu ESG- oder nachhaltigkeitsbezogenen Begriffen in Fondsnamen veröffentlicht, die in wenigen Monaten in Kraft treten werden. Die Leitlinien enthalten weitreichende und differenzierte inhaltliche Anforderungen an Fonds mit ESG- oder nachhaltigkeitsbezogenen Begriffen.

Mit der CRD VI werden erstmals harmonisierte Vorgaben zur Zulassung und Beaufsichtigung von Niederlassungen von Drittlandunternehmen eingeführt. Die Errichtung einer Niederlassung wird zur Pflicht.

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Änderung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) vorgelegt: PSD3 und PSR. Im Fokus der Neuerungen stehen eine weitergehende Harmonisierung des europäischen Zahlungsdiensterechts, die Stärkung von Betrugsbekämpfung und Verbraucherschutz sowie die Förderung von Open Banking und Innovation im Zahlungsdienstesektor.

Die EZB prüft derzeit die Notwendigkeit einer europäischen digitalen Zentralbankwährung, dem „digitalen Euro“. Zentrale Aspekte zur möglichen Funktionsweise, technischen Ausgestaltung und Zugänglichkeit des digitalen Euro sind bereits bekannt. Mit Spannung wird nun der noch für das zweite Quartal 2023 angekündigte Verordnungsentwurf der EU-Kommission mit Rahmenbedingungen für die Einführung einer elektronischen Zentralbankwährung erwartet. Zum digitalen Euro stellt sich neben dem „Wann“ und dem „Wie“ insbesondere auch immer wieder die Frage nach dem „Warum“.

Die Änderungsvorschläge zum Crisis Management and Deposit Insurance Framework („CMDI“) der EU-Kommission beteiligen Einlagensicherungssysteme früher an den Kosten einer Abwicklung, der Schutz der Einleger bleibt dabei unangetastet.

Die EU-Kommission legt Änderungsvorschläge zum Crisis Management and Deposit Insurance Framework („CMDI“) vor, die insbesondere kleinere und mittlere Institute vor Herausforderungen stellen dürften.

Die Stellungnahme der BaFin zu „Collaborative Engagement“ und Stimmrechtszurechnung schafft kaum Klarheit für die Engagement-Plattform des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung.

Die BaFin machte Zahlungsdienstleistern dieses Jahr ein ganz besonderes Geschenk zum Valentinstag, indem sie am 14. Februar 2023 ihr neues Merkblatt mit Hinweisen zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) veröffentlichte. Darin ergänzt die BaFin ihre bisherigen Hinweise im Merkblatt Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) vom 29.11.2017 um Neuerungen in ihrer Verwaltungspraxis sowie Vorgaben aus den „Leitlinien über die Ausnahme für begrenzte Netze gemäß der PSD2“ der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.

Die Europäischen Union („EU“) stellt mit dem Digital Operational Resilience Act („DORA“) europaweite Sicherheitsanforderungen auf, um den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Finanzsektor zu regulieren. Der DORA verpflichtet nicht nur Finanzunternehmen, sondern auch alle IT-Dienstleister, die im Finanzsektor tätig sind. Die Verordnung soll die Digitalisierung fördern und gleichzeitig die Stabilität und Resilienz der Finanzmärkte sichern. Der am 27. Dezember 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlichte DORA tritt Mitte Januar 2023 in Kraft. Uneingeschränkte Geltung entfaltet die Verordnung ab dem 17. Januar 2025 und gibt klar zu erkennen: Die EU meint es ernst mit ihrer Strategie für ein digitales Finanzwesen. Finanzunternehmen und deren IT-Dienstleister sollten sich daher ab jetzt mit dem neuen Regelwerk vertraut machen.

Die BaFin konsultiert die 7. MaRisk-Novelle, mit der auch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken im Risikomanagement für Kreditinstitute verbindlich werden soll.

Seit dem 02. August 2022 sind in der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung die Nachhaltigkeitspräferenzen von Kund:innen abzufragen. Was im Detail zu beachten ist, konkretisiert ESMA mit den finalen Leitlinien zur MiFID II- Geeignetheitsprüfung.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 24. Februar 2022 ihre endgültigen Leitlinien zu den Ausnahmebestimmungen der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) für begrenzte Netze veröffentlicht. In diesen Leitlinien wird erläutert, wie die zuständigen nationalen Behörden beurteilen sollen, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinschaft von Dienstleistern oder eine Reihe von Waren und Dienstleistungen als „begrenzt“ einzustufen sind. Konsequenz einer solchen Einstufung ist, dass keine Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten notwendig ist.

Am 27. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission ihr Bankenpaket 2021 vorgelegt, welches auch eine EU-weite Harmonisierung des Fit & Proper-Regimes anstrebt. Dies soll insbesondere die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gegenüber wirtschaftlichen Schocks stärken.