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CMDI-Review: Viele Hände- schnelles Ende?

Die Änderungsvorschläge zum Crisis Management and Deposit Insurance Framework („CMDI“) der EU-Kommission beteiligen Einlagensicherungssysteme früher an den Kosten einer Abwicklung, der Schutz der Einleger bleibt dabei unangetastet.
Jessica Glaser,
Dr. Nina Scherber
April 26, 2023

EU-Kommission konsultiert die Bewertungskriterien für die nicht klimabezogenen Umweltziele der Taxonomie

Die Kommission stellt die Technical Screening Criteria für die vier verbleibenden Umweltziele der Taxonomie im Environmental Delegated Act zur Konsultation. Daneben schlägt sie Änderungen für die Klassifizierung der Schiff- und Luftfahrtsbranche sowie Übergangsregeln für die Offenlegung nach Art. 8 Taxonomie-VO vor.
Dr. Nils Christian Ipsen,
Leon Blacher
April 21, 2023

Bankenabwicklung: EU-Kommission nimmt kleine und mittlere Institute ins Visier

Die EU-Kommission legt Änderungsvorschläge zum Crisis Management and Deposit Insurance Framework („CMDI“) vor, die insbesondere kleinere und mittlere Institute vor Herausforderungen stellen dürften.
Jessica Glaser,
Dr. Nina Scherber
April 18, 2023

Grünes Licht für GEPSI?

Die Stellungnahme der BaFin zu „Collaborative Engagement“ und Stimmrechtszurechnung schafft kaum Klarheit für die Engagement-Plattform des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung.
Dr. Bastian Brunk,
Dr. Lars Röh
April 18, 2023

Welche Nachhaltigkeit passt zu mir? ESMA konkretisiert Nachhaltigkeitsbezug in Product Governance

Am 27. März 2023 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Abschlussbericht mit den finalen Leitlinien zur Product Governance veröffentlicht.
Dr. Nina Scherber
April 04, 2023

BaFin äußert sich erstmals öffentlich zu NFTs

In einem Fachartikel im neuen BaFin Journal hat die deutsche Aufsichtsbehörde erstmals ihre Verwaltungspraxis zu NFTs erläutert. Ein wenig wird das Bild damit klarer, wann Erlaubnis- oder Prospektpflichten beim Vertrieb von NFTs greifen.
Daniel Bögeholz
März 09, 2023

BaFin-Entwurf zu nachhaltigen Investmentvermögen

Die BaFin hat am 2. August eine Konsultationsfassung ihrer Richtlinie zu nachhaltigen Investmentvermögen veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie werden Anforderungen an die Anlagebedingungen für Publikumsinvestmentvermögen formuliert, die als „nachhaltig“ bezeichnet oder beworben werden sollen.
Dr. Nils Christian Ipsen
August 05, 2021

Entwurf der technischen Bewertungskriterien zu den weiteren Umweltziele der Taxonomie veröffentlicht

Am 3. August 2021 hat die zuständige Unterarbeitsgruppe der Platform on Sustainable Finance, die Technical Working Group (TWC), einen Bericht mit Empfehlungen für technische Bewertungskriterien zu den vier nicht klimabezogenen Umweltziele der Taxonomie zur Konsultation gestellt.
Dr. Nina Scherber,
Maxi Gianna Kerkloh
August 05, 2021

Die Taxonomie wird erweitert – Mehr Handlungsdruck durch mehr Ausdifferenzierung

Die "EU Platform on Sustainable Finance" schlägt vor, dass zukünftig neutrale oder wenig umweltschädliche von signifikant umweltschädlichen Wirtschaftsaktivitäten unterschieden werden sollen.
Matthias Caspar-Bours,
Dr. Nils Christian Ipsen
August 05, 2021

Meldepflicht zum Transparenzregister gilt ab dem 01.08.2021 für alle Gesellschaften

Ab dem 1. August 2021 müssen ausnahmslos alle Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen.
Dr. Tobias de Raet,
Matthias Caspar-Bours
Juli 26, 2021

Sustainable Corporate Governance – Ende des Greenwashing im Gesellschaftsrecht?

Dr. Matthias Birkholz
Juli 15, 2021

Mission completed: EBA liefert Bericht zum Management von ESG-Risiken

Die europäische Bankaufsicht (EBA) hat ihren finalen Bericht mit Empfehlungen für die Implementierung von ESG-Risiken im Risikomanagement von Instituten sowie in der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung vorgelegt.
Dr. Nina Scherber,
Maxi Gianna Kerkloh
Juli 15, 2021

Das BMF zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Kryptowährungen und Token

Mit einem Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Kryptoassets will das BMF in vielen Punkten Rechtssicherheit schaffen. Wir geben einen ersten Überblick über den Entwurf.
Dr. Sophia Schwemmer,
Dr. Thomas Asmus,
Georg Schäfer
Juni 28, 2021

Grunderwerbsteuerreform ab 1. Juli 2021: Neue Risiken für die Geschäftsführung

Thomas Wisniewski
Juni 01, 2021

Nachhaltigkeit muss organisiert werden – neue Vorgaben für Asset Manager

Nach den am 21. April 2021 final veröffentlichten Level 2-Rechtsakten müssen künftig auch Vermögensverwalter in ihrer Organisationsstruktur sowie im Risikomanagement Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigen.
Dr. Nina Scherber,
Dr. Lars Röh
Mai 05, 2021

Unternehmen werden auch bei der Nachhaltigkeit gläsern

Die EU-Kommission schlägt eine Reform der CSR-Berichtspflichten vor, um breitflächig eine standardisierte Nachhaltigkeits-Berichterstattung kapitalmarktorientierter Unternehmen durchzusetzen.
Dr. Nils Christian Ipsen,
Dr. Lars Röh
Mai 05, 2021

Touristen und Zweitwohnungsbesitzer als „Staatsfeinde Nummer 1“?

Mecklenburg-Vorpommern ist das wichtigste innerdeutsche Reiseziel. Und für Mecklenburg-Vorpommern ist der Tourismus der wichtigste Wirtschaftszweig. Es ist daher verblüffend, mit welcher Intensität in diesem Bundesland in Corona-Zeiten Auswärtige durch weitreichende Reisebeschränkungen ausgegrenzt werden.
Dr. Matthias Birkholz
April 23, 2021

Keine Lehren aus der Corona-Krise? – Halbherzige Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Dr. Matthias Birkholz
April 15, 2021

BGH Urteil vom 23. März 2021 – Händler dürfen Zusatzgebühr für PayPal verlangen

Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist klar, dass das Zahlen für das Bezahlen jedenfalls bei Transaktionen mit PayPal oder Sofortüberweisung zulässig ist (Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 203/19).
Dr. Kati Meister
März 26, 2021

Nun sag‘, wie hast du‘s mit der Nachhaltigkeit?

Der Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft soll durch höhere Transparenz unterstützt werden. Für Banken ergeben sich daraus an ganz unterschiedlichen Stellen neue Pflichten.
Dr. Nils Christian Ipsen
März 19, 2021

Offenlegung von ESG-Risiken soll Marktdisziplin fördern

Am 1. März 2021 hat die EBA den Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Konsultation veröffentlicht, der Templates mit Kennzahlen und KPIs enthält, die Kreditinstitute künftig bei der Offenlegung von ESG-Risiken in Säule 3 verwenden sollen.
Dr. Nina Scherber
März 19, 2021

Schuldrecht 3.0 – die Digitalisierung hält Einzug ins BGB

Durch die Umsetzung neuer europäischer Richtlinien findet der digitale Fortschritt Einzug ins BGB und hat Veränderungen des Schuldrechts im Gepäck.
Dr. Friederike Schulte zu Sundern,
Clarissa von Bormann
März 11, 2021

Schmerzensgeld für Datenschutzverletzungen – droht eine Klagewelle?

Schmerzensgeld für Datenschutzverletzungen scheidet in Bagatellfällen aus – so der bisherige Konsens. Hinter diesen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst ein Fragezeichen gesetzt.
Christian Feller
März 11, 2021