Der Name-IBAN-Check kommt – jedoch zunächst nur bei Echtzeitüberweisungen

Für Zahlungsdienstleister im Euro-Raum gilt ab Oktober 2025 bei Echtzeitüberweisungen die Pflicht zum Abgleich zwischen IBAN und Empfänger.

Caroline Göllner,

Philipp Schöbel

Freitag, der 6. September 2024

ESG-Haftung (3) – Haftung für (Konzern-)Nachhaltigkeitsberichte (1)

Dr. Thomas Asmus,

Dr. Lorenz Müller,

Dr. Tobias de Raet,

Maxi Gianna Kerkloh

Mittwoch, der 10. Juli 2024

Ein Name ist nichts Geringes

Die ESMA hat ihre finalen Leitlinien zu ESG- oder nachhaltigkeitsbezogenen Begriffen in Fondsnamen veröffentlicht, die in wenigen Monaten in Kraft treten werden. Die Leitlinien enthalten weitreichende und differenzierte inhaltliche Anforderungen an Fonds mit ESG- oder nachhaltigkeitsbezogenen Begriffen.

Dr. Marvin Reiff,

Leon Blacher

Mittwoch, der 10. Juli 2024

ESG-Haftung für Menschenrechtsverletzungen

Dr. Bastian Brunk,

Dr. Thomas Asmus,

Dr. Lorenz Müller

Donnerstag, der 30. Mai 2024

Open Data für die Finanzwirtschaft – Nach dem Data Act jetzt auch ein Datengesetz für den Finanzsektor…?

Mit ihrem bereits am 28. Juni 2023 vorgelegten Entwurf zur Financial Data Access Verordnung („FIDA“) will die EU-Kommission den Weg für Open Finance in Europa ebnen und die Voraussetzungen für einen offenen, europäischen Finanzdatenraum schaffen. Der Vorschlag zielt darauf ab, Innovationen zu fördern, indem klare Rechte und Pflichten für den Austausch von Finanzdaten festgelegt werden.

Natascha Schum,

Philipp Schöbel

Dienstag, der 28. Mai 2024

ESG-Haftung – Aktuelle Zielrichtung von Klima-Litigation

Dr. Guido Waßmuth,

Dr. Alexander Frhr. von Rummel,

Dr. Thomas Asmus

Mittwoch, der 22. Mai 2024

Bankenpaket: Neues einheitliches Erlaubnisregime für Zweigstellen von Unternehmen aus Drittländern

Mit der CRD VI werden erstmals harmonisierte Vorgaben zur Zulassung und Beaufsichtigung von Niederlassungen von Drittlandunternehmen eingeführt. Die Errichtung einer Niederlassung wird zur Pflicht.

Jessica Glaser,

Dr. Nina Scherber,

Maxi Gianna Kerkloh

Donnerstag, der 8. Februar 2024

Von der Kür zur Pflicht: Nachhaltigkeit hält Einzug in CRR und CRD

Am 6. Dezember 2023 wurde auf EU-Ebene das aktuelle Bankenpaket final verabschiedet, mit dem erstmals verbindliche Vorgaben zum Umgang mit und zur Offenlegung von ESG-Risiken in CRD und CRR verankert werden.

Dr. Nina Scherber,

Jessica Glaser

Mittwoch, der 10. Januar 2024

7. MaRisk Novelle: Nachhaltigkeit im Risikomanagement von Kreditinstituten

Am 29. Juni 2023 ist die 7. MaRisk Novelle in Kraft getreten. Soweit sie neue Anforderungen enthält, müssen diese bis 1. Januar 2024 von den Instituten umgesetzt worden sein.

Jessica Glaser,

Dr. Nina Scherber

Donnerstag, der 9. November 2023

(Vorerst) keine grünen und braunen Anpassungsfaktoren für E&S-Risiken in Säule 1

In ihrem Bericht über die Rolle von Umwelt- und sozialen Risiken (E&S-Risiken) im Aufsichtsrahmen legt die EBA dar, wie eine Berücksichtigung dieser Risiken im Aufsichtsrahmen der Säule 1 erfolgen könnte.

Dr. Nina Scherber,

Jessica Glaser

Montag, der 6. November 2023

Zahlungsdiensterecht reloaded – zum Vorschlag der EU-Kommission für die Änderung der PSD2

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Änderung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) vorgelegt: PSD3 und PSR. Im Fokus der Neuerungen stehen eine weitergehende Harmonisierung des europäischen Zahlungsdiensterechts, die Stärkung von Betrugsbekämpfung und Verbraucherschutz sowie die Förderung von Open Banking und Innovation im Zahlungsdienstesektor.

Dr. Anne-Sophie Landwers

Montag, der 17. Juli 2023

Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie in Deutschland

Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Kernstück ist eine neue „Abhilfeklage“, mit der Verbraucherverbände – über die bisherige Musterfeststellungsklage hinausgehend – Unternehmen auf Leistung direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in Anspruch nehmen können.

Dr. Guido Waßmuth,

Dr. Alexander Frhr. von Rummel

Freitag, der 14. Juli 2023

Belgische Telefonverzeichnisse: Consent for whom it concerns?

Der EuGH hat am 27. Oktober 2022 (Rs: C-129/21) über die Löschung von Kontaktdaten aus öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen („Telefonverzeichnisse“) entschieden. Dabei hat sich der Gerichtshof auch mit den Anforderungen an die Einwilligung auseinandergesetzt. Welche Kernaussagen hat der EuGH getroffen? Lassen sich die Aussagen auf andere Sachverhalte übertragen? Die wichtigsten Antworten auf diese Fragen klären wir hier.

Dr. Maximilian Grubert

Donnerstag, der 22. Juni 2023

Deutsche Wohnen vs. Berliner Datenschutzbehörde – Was bin ich und wenn ja, wie viele?

Dr. Maximilian Grubert

Dienstag, der 20. Juni 2023

Nur Bares ist Wahres? Zum Projekt „Digitaler Euro“ der EZB

Die EZB prüft derzeit die Notwendigkeit einer europäischen digitalen Zentralbankwährung, dem „digitalen Euro“. Zentrale Aspekte zur möglichen Funktionsweise, technischen Ausgestaltung und Zugänglichkeit des digitalen Euro sind bereits bekannt. Mit Spannung wird nun der noch für das zweite Quartal 2023 angekündigte Verordnungsentwurf der EU-Kommission mit Rahmenbedingungen für die Einführung einer elektronischen Zentralbankwährung erwartet. Zum digitalen Euro stellt sich neben dem „Wann“ und dem „Wie“ insbesondere auch immer wieder die Frage nach dem „Warum“.

Dr. Anne-Sophie Landwers

Dienstag, der 13. Juni 2023

SFDR meets ESRS – wird das PAI-Statement zur „Sozialen Taxonomie light“?

Die SFDR bekommt ein Update: Die PAI-Erklärung soll enger mit den Sozialindikatoren in der nicht-finanziellen Berichterstattung verzahnt werden – ein begrüßenswerter Schritt, doch der Teufel steckt im Detail.

Dr. Lars Röh,

Noah Neitzel

Donnerstag, der 1. Juni 2023

Ein Quentchen „Transition Finance“ – EU Green Bond Standard auf der Zielgeraden

Die seit langem erwartete Einigungsfassung der EU-Verordnung über europäische grüne Anleihen liegt seit dem 10. Mai 2023 vor.

Dr. Nina Scherber,

Dr. Lars Röh

Mittwoch, der 31. Mai 2023

Restrukturierungen bei Start-ups in der Krise – Untergang von Verlustvorträgen

Der Markt hat sich gedreht. Aus von Finanzinvestoren heftig umworbenen innovativen Start-ups in der Rechtsform der GmbH werden aktuell vielfach Krisenunternehmen, die größte Mühe haben, weitere Mittel für ihren Unternehmensausbau zu erhalten. Finanzierungsrunden sind - wenn sie überhaupt stattfinden - dadurch geprägt, dass Gründer bei den Konditionen von Investment- und Shareholder Agreements erhebliche Zugeständnisse abverlangt werden. Vor allem liegen die Bewertungen oftmals weit unter dem für die jeweils vorangegangene Finanzierungsrunde angesetzten Wert (Down Round).

Thomas Wisniewski

Mittwoch, der 24. Mai 2023

Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft: Neue Möglichkeiten für Taxonomiekonformität der Bau- und Immobilienwirtschaft

Die technischen Bewertungskriterien für die vier verbleibenden Umweltziele der Taxonomie wurden von der EU-Kommission im Environmental Delegated Act zur Konsultation gestellt. Diese ermöglichen dem Sektor Baugewerbe und Immobilien, durch einen Beitrag zum Übergang zur Kreislaufwirtschaft taxonomiekonform zu werden. Auch der Rückbau und weitere Tätigkeiten sollen erstmals einen wesentlichen Beitrag leisten können.

Dr. Anneke Flatow,

Leon Blacher

Donnerstag, der 4. Mai 2023

CMDI-Review: Viele Hände- schnelles Ende?

Die Änderungsvorschläge zum Crisis Management and Deposit Insurance Framework („CMDI“) der EU-Kommission beteiligen Einlagensicherungssysteme früher an den Kosten einer Abwicklung, der Schutz der Einleger bleibt dabei unangetastet.

Jessica Glaser,

Dr. Nina Scherber

Mittwoch, der 26. April 2023

EU-Kommission konsultiert die Bewertungskriterien für die nicht klimabezogenen Umweltziele der Taxonomie

Die Kommission stellt die Technical Screening Criteria für die vier verbleibenden Umweltziele der Taxonomie im Environmental Delegated Act zur Konsultation. Daneben schlägt sie Änderungen für die Klassifizierung der Schiff- und Luftfahrtsbranche sowie Übergangsregeln für die Offenlegung nach Art. 8 Taxonomie-VO vor.

Dr. Nils Christian Ipsen,

Leon Blacher

Freitag, der 21. April 2023

Bankenabwicklung: EU-Kommission nimmt kleine und mittlere Institute ins Visier

Die EU-Kommission legt Änderungsvorschläge zum Crisis Management and Deposit Insurance Framework („CMDI“) vor, die insbesondere kleinere und mittlere Institute vor Herausforderungen stellen dürften.

Jessica Glaser,

Dr. Nina Scherber

Dienstag, der 18. April 2023

Grünes Licht für GEPSI?

Die Stellungnahme der BaFin zu „Collaborative Engagement“ und Stimmrechtszurechnung schafft kaum Klarheit für die Engagement-Plattform des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung.

Dr. Bastian Brunk,

Dr. Lars Röh

Dienstag, der 18. April 2023

Welche Nachhaltigkeit passt zu mir? ESMA konkretisiert Nachhaltigkeitsbezug in Product Governance

Am 27. März 2023 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Abschlussbericht mit den finalen Leitlinien zur Product Governance veröffentlicht.

Dr. Nina Scherber

Dienstag, der 4. April 2023

BaFin äußert sich erstmals öffentlich zu NFTs

In einem Fachartikel im neuen BaFin Journal hat die deutsche Aufsichtsbehörde erstmals ihre Verwaltungspraxis zu NFTs erläutert. Ein wenig wird das Bild damit klarer, wann Erlaubnis- oder Prospektpflichten beim Vertrieb von NFTs greifen.

Daniel Bögeholz

Donnerstag, der 9. März 2023

BaFin-Entwurf zu nachhaltigen Investmentvermögen

Die BaFin hat am 2. August eine Konsultationsfassung ihrer Richtlinie zu nachhaltigen Investmentvermögen veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie werden Anforderungen an die Anlagebedingungen für Publikumsinvestmentvermögen formuliert, die als „nachhaltig“ bezeichnet oder beworben werden sollen.

Dr. Nils Christian Ipsen

Donnerstag, der 5. August 2021

Entwurf der technischen Bewertungskriterien zu den weiteren Umweltziele der Taxonomie veröffentlicht

Am 3. August 2021 hat die zuständige Unterarbeitsgruppe der Platform on Sustainable Finance, die Technical Working Group (TWC), einen Bericht mit Empfehlungen für technische Bewertungskriterien zu den vier nicht klimabezogenen Umweltziele der Taxonomie zur Konsultation gestellt.

Dr. Nina Scherber,

Maxi Gianna Kerkloh

Donnerstag, der 5. August 2021

Die Taxonomie wird erweitert – Mehr Handlungsdruck durch mehr Ausdifferenzierung

Die "EU Platform on Sustainable Finance" schlägt vor, dass zukünftig neutrale oder wenig umweltschädliche von signifikant umweltschädlichen Wirtschaftsaktivitäten unterschieden werden sollen.

Matthias Caspar-Bours,

Dr. Nils Christian Ipsen

Donnerstag, der 5. August 2021

Meldepflicht zum Transparenzregister gilt ab dem 01.08.2021 für alle Gesellschaften

Ab dem 1. August 2021 müssen ausnahmslos alle Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen.

Dr. Tobias de Raet,

Matthias Caspar-Bours

Montag, der 26. Juli 2021

Sustainable Corporate Governance – Ende des Greenwashing im Gesellschaftsrecht?

Dr. Matthias Birkholz

Donnerstag, der 15. Juli 2021

Mission completed: EBA liefert Bericht zum Management von ESG-Risiken

Die europäische Bankaufsicht (EBA) hat ihren finalen Bericht mit Empfehlungen für die Implementierung von ESG-Risiken im Risikomanagement von Instituten sowie in der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung vorgelegt.

Dr. Nina Scherber,

Maxi Gianna Kerkloh

Donnerstag, der 15. Juli 2021

Das BMF zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Kryptowährungen und Token

Mit einem Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Kryptoassets will das BMF in vielen Punkten Rechtssicherheit schaffen. Wir geben einen ersten Überblick über den Entwurf.

Dr. Sophia Schwemmer,

Dr. Thomas Asmus,

Georg Schäfer

Montag, der 28. Juni 2021

Grunderwerbsteuerreform ab 1. Juli 2021: Neue Risiken für die Geschäftsführung

Thomas Wisniewski

Dienstag, der 1. Juni 2021

Nachhaltigkeit muss organisiert werden – neue Vorgaben für Asset Manager

Nach den am 21. April 2021 final veröffentlichten Level 2-Rechtsakten müssen künftig auch Vermögensverwalter in ihrer Organisationsstruktur sowie im Risikomanagement Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigen.

Dr. Nina Scherber,

Dr. Lars Röh

Mittwoch, der 5. Mai 2021

Unternehmen werden auch bei der Nachhaltigkeit gläsern

Die EU-Kommission schlägt eine Reform der CSR-Berichtspflichten vor, um breitflächig eine standardisierte Nachhaltigkeits-Berichterstattung kapitalmarktorientierter Unternehmen durchzusetzen.

Dr. Nils Christian Ipsen,

Dr. Lars Röh

Mittwoch, der 5. Mai 2021

Touristen und Zweitwohnungsbesitzer als „Staatsfeinde Nummer 1“?

Mecklenburg-Vorpommern ist das wichtigste innerdeutsche Reiseziel. Und für Mecklenburg-Vorpommern ist der Tourismus der wichtigste Wirtschaftszweig. Es ist daher verblüffend, mit welcher Intensität in diesem Bundesland in Corona-Zeiten Auswärtige durch weitreichende Reisebeschränkungen ausgegrenzt werden.

Dr. Matthias Birkholz

Freitag, der 23. April 2021

Keine Lehren aus der Corona-Krise? – Halbherzige Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Dr. Matthias Birkholz

Donnerstag, der 15. April 2021

BGH Urteil vom 23. März 2021 – Händler dürfen Zusatzgebühr für PayPal verlangen

Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist klar, dass das Zahlen für das Bezahlen jedenfalls bei Transaktionen mit PayPal oder Sofortüberweisung zulässig ist (Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 203/19).

Dr. Kati Meister

Freitag, der 26. März 2021

Nun sag‘, wie hast du‘s mit der Nachhaltigkeit?

Der Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft soll durch höhere Transparenz unterstützt werden. Für Banken ergeben sich daraus an ganz unterschiedlichen Stellen neue Pflichten.

Dr. Nils Christian Ipsen

Freitag, der 19. März 2021

Offenlegung von ESG-Risiken soll Marktdisziplin fördern

Am 1. März 2021 hat die EBA den Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Konsultation veröffentlicht, der Templates mit Kennzahlen und KPIs enthält, die Kreditinstitute künftig bei der Offenlegung von ESG-Risiken in Säule 3 verwenden sollen.

Dr. Nina Scherber

Freitag, der 19. März 2021

Schuldrecht 3.0 – die Digitalisierung hält Einzug ins BGB

Durch die Umsetzung neuer europäischer Richtlinien findet der digitale Fortschritt Einzug ins BGB und hat Veränderungen des Schuldrechts im Gepäck.

Dr. Friederike Schulte zu Sundern,

Clarissa von Bormann

Donnerstag, der 11. März 2021

Schmerzensgeld für Datenschutzverletzungen – droht eine Klagewelle?

Schmerzensgeld für Datenschutzverletzungen scheidet in Bagatellfällen aus – so der bisherige Konsens. Hinter diesen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst ein Fragezeichen gesetzt.

Christian Feller

Donnerstag, der 11. März 2021