Fintech/Crypto

In einem Fachartikel im neuen BaFin Journal hat die deutsche Aufsichtsbehörde erstmals ihre Verwaltungspraxis zu NFTs erläutert. Ein wenig wird das Bild damit klarer, wann Erlaubnis- oder Prospektpflichten beim Vertrieb von NFTs greifen.

Regulierte Institute benötigen zum Erbringen von Krypto-Dienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen keine zusätzliche Erlaubnis nach der MiCA.

Ab dem 1. August 2022 können GmbHs online gegründet werden – das „Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und das „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (DiREG) machen es möglich. Was bedeutet das, wo stehen wir und was kommt noch?

Im Jahr 2022 nimmt die Regulierungsaktivität in der Kryptobranche Fahrt auf. Ein zentraler Aspekt liegt in der Geldwäscheprävention.

NFTs- Non Fungible Token, der ultimative Hype… am… tja, was eigentlich? Am Kunstmarkt? „Im Internet“? Der Erwerb von CryptoKitties, „Evolved Apes“, Memes und ähnlichen einzigartigen digitalen Gegenständen war bereits im letzten Jahr Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Und 2022 wurde als das Jahr der NFTs am Kryptomarkt ausgerufen (Siehe Handelsblatt vom 10.01.2022: “NFTs stehen 2022 vor dem Durchbruch”). Immer wieder liest man davon, welche wahnwitzigen Summen Millenials, aber auch die ein oder anderen Boomer für einzelne Werke auf den Tisch legen. Große Galerien, auch in Berlin, veranstalteten Versteigerungen von NFTs.

Noch bis zum 10. Oktober 2021 kann eine Absichtsanzeige für die Aufnahme der Tätigkeit als Kryptowertpapierregisterführer eingereicht werden.

Mit einem Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Kryptoassets will das BMF in vielen Punkten Rechtssicherheit schaffen. Wir geben einen ersten Überblick über den Entwurf.

Der BGH hat entschieden, dass die AGB einer Bank unwirksam sind, soweit sie ohne inhaltliche Einschränkung stillschweigende Vertragsänderungen ermöglichen. Ein Grundsatzurteil mit potentiell weitreichenden Folgen – und zwar nicht nur für die Finanzbranche. Nun wurden auch die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe veröffentlicht. Ein Überblick.

Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist klar, dass das Zahlen für das Bezahlen jedenfalls bei Transaktionen mit PayPal oder Sofortüberweisung zulässig ist (Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 203/19).

Das Wertpapierinstitutsgesetz soll in Umsetzung europäischer Vorschriften ein eigenes präventives Aufsichtsregime für Wertpapierinstitute einführen. Für die Kryptoverwahrung wird ein neues (möglicherweise unbeabsichtigtes) Ring-Fencing eingeführt.

Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) ermöglicht neben elektronischen Inhaberschuldverschreibungen nun auch digitale Fondsanteile.

Ab 2020 benötigen Wallet-Anbieter, die Kryptowerte bzw. Public und Private Keys zu Kryptowerten für andere verwahren, eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis der BaFin.

Die Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, besser bekannt als „PSD2“, geht in die heiße Phase. Dies beschäftigt nicht nur Banken und Fintech-Unternehmen sondern auch die Bankenaufsicht (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht „BaFin“).

Im Zuge der Umsetzung der fünften europäischen Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843 hat sich der deutsche Gesetzgeber dazu entschieden, den Begriff der sog. Kryptowerte in das Kreditwesengesetz (KWG) einzufügen. Zudem wird die Verwahrung von solchen Kryptowerten für andere als sog. Kryptoverwahrung einer aufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht unterstellt. So sieht es der kürzlich vorgelegte Regierungsentwurf vor.

Am 7. Mai 2019 findet die mündliche Anhörung zum Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token im BMJV statt. Als Anwälte im „Krypto-Recht“ kennen wir viele zu diskutierende Herausforderungen aus unserer eigenen Arbeit. Finanzregulierung sollte technologische Entwicklung rechtssicher ermöglichen.

Online-Plattformen bieten nicht nur die Möglichkeit zur Vermittlung von Waren oder Dienstleistungen, sondern wickeln häufig auch den Zahlungstransfer zwischen den Beteiligten ab. Das ist für alle Beteiligten sinnvoll, denn der Zahler kann komfortabel über die Plattform bezahlen, der Anbieter muss sich nicht um die Bezahlungsdetails kümmern und der Plattformbetreiber kann seine Provision gleich einbehalten. Der Haken an der Sache ist allerdings das Bankaufsichtsrecht, denn die Übernahme der Zahlungsabwicklung bedeutet regelmäßig das Betreiben des sogenannten Finanztransfergeschäfts. Dieser Tatbestand ist durch die erste Zahlungsdiensterichtlinie (PSD1) im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) umgesetzt und durch die Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angepasst worden.

Die Digitalisierung im Zahlungsverkehr ist in vollem Gange. Deswegen stolpert man auch immer häufiger über den Begriff der Zahlungsdienste. Aber was genau verbirgt sich dahinter?

Die Idee klingt vielversprechend: Unterstützt durch Softwarelösungen sollen wir Verträge künftig ohne Beteiligung von Juristen abschließen und abwickeln können.

Die EU hat den Ruf eines Bürokratiemonsters. Butterberg, Regeln zur Gurkenkrümmung und Glühbirnenverbot: Zuverlässig liefert die EU Themen, die an deutschen Stammtischen und Gartenzäunen heiß diskutiert werden. DSGVO und ePrivacy-Verordnung sorgen für Schweißperlen auf der Stirn von Unternehmern.

Was haben Paris Hilton, Jamie Fox und Floyd Mayweather und manche deutsche Anwälte gemeinsam?

Equity- und Debt-Token gelten in der ICO-Community gemeinhin als „Königsdisziplin“. Anders als Utility-Token, die eine Art Gutschein für eine Dienstleistung des Emittenten des verkörpern, dienen Equity- oder Debt-Token der Überlassung von Eigen- oder Fremdkapital an den Emittenten.

Der Gesetzgeber hat wesentliche Erleichterungen für Wertpapieremittenten im Wertpapierprospektrecht umgesetzt, die am 21. Juli 2018 in Kraft getreten sind. Die neuen Regelungen kommen nicht nur KMU zugute, sondern können auch Initial Coin Offerings (ICOs) in Deutschland einfacher machen.