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Der EuGH hat am 27. Oktober 2022 (Rs: C-129/21) über die Löschung von Kontaktdaten aus öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen („Telefonverzeichnisse“) entschieden. Dabei hat sich der Gerichtshof auch mit den Anforderungen an die Einwilligung auseinandergesetzt. Welche Kernaussagen hat der EuGH getroffen? Lassen sich die Aussagen auf andere Sachverhalte übertragen? Die wichtigsten Antworten auf diese Fragen klären wir hier.

Die Task Force „Cookie-Banner“ veröffentlichte am 18. Januar 2023 ihren Abschlussbericht, in dem neun europäische Datenschutzbehörden ihr gemeinsames Verständnis über Anforderungen an „Cookie-Banner“ zusammenfassten. Welchen Hintergrund hat der Bericht, welche Anforderungen stellt die Task Force auf und was bedeuten diese für betroffene Unternehmen?

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 16. Mai 2022 neue Leitlinien zur Bußgeldbemessung veröffentlicht, die bis zum 27. Juni 2022 zur öffentlichen Konsultation gestellt sind. In diesen benennen und konkretisieren die Aufsichtsbehörden erstmals, von welchen Faktoren sie sich für die konkrete Bußgeldbemessung bei datenschutzrechtlichen Zuwiderhandlungen zukünftig leiten lassen.  

Die österreichische Datenschutzbehörde sieht im Einsatz von Google Analytics einen Verstoß gegen die DSGVO. Was bedeutet die Entscheidung für Unternehmen in Deutschland?

Das neue TTDSG erfasst auch sog. Over-the-Top-Dienste wie Webmail, Videokonferenzsysteme und Instant-Messenger. Dieser Beitrag zeigt auf, welche neuen Pflichten sich für diese Dienste ab Dezember ergeben.

Homeschooling klappt am besten mit funktionierender Videokonferenztechnik. Diese scheitert oftmals daran, dass Schulen mit datenschutzrechtlichen Bedenken alleine gelassen werden. Lösungen müssen her!

Schmerzensgeld für Datenschutzverletzungen scheidet in Bagatellfällen aus – so der bisherige Konsens. Hinter diesen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst ein Fragezeichen gesetzt.

WhatsApp ändert seine Datenschutzrichtlinie und provoziert dadurch einen öffentlichen Aufschrei. Zu Recht? Wir haben uns die neuen Regeln genauer angeschaut.

As a result of the corona pandemic, only few EU citizens can now still enter the US. For our data, the EU-US Privacy Shield has so far guaranteed almost unlimited freedom of travel. However, the European Court of Justice has now ruled that the EU-US Privacy Shield does not offer sufficient protection against the US authorities' hunger for data - and has declared the shield invalid with immediate effect.

Infolge der Corona-Pandemie können nur noch sehr wenige EU-Bürger in die USA einreisen. Für unsere Daten garantierte bislang noch das EU-US-Privacy-Shield nahezu unbeschränkte Reisefreiheit. Vor dem Datenhunger der US-Behörden biete das Privacy-Shield aber keinen ausreichenden Schutz, urteilte nun der EuGH – und erklärt den Schutzschild mit sofortiger Wirkung für ungültig.

Eine Mischung aus Selbstüberschätzung und Verdrängung kennzeichnet vielfach die Reaktion von Rechtsanwälten auf LegalTech. Etwa nach dem Motto: „Digitales kann uns möglicherweise das Leben erleichtern, echte juristische Arbeit kann Software aber nicht liefern und daher werden wir durch LegalTech auch nicht bedroht.“ Oder: „Auf dem Niveau, auf dem ich arbeite, da kann mich keine Software ersetzen.“

Anlässlich der Corona-Pandemie möchten Unternehmen ihre Kunden darüber informieren, wie Produkte und Dienstleistungen (auch) online bezogen werden können. Was ist dabei zu beachten?

Noch gut in Erinnerung ist der Cyberangriff („WannaCry“) auf Teile des britischen National Health Service. Die Digitalisierung bietet für Kliniken allerdings nicht nur Risiken, sondern auch enorme Entwicklungschancen. Alternativlos bleibt es hier im Rahmen der Compliance die rechtlichen Rahmenbedingungen stets im Auge zu behalten.