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Der neue Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) verspricht Nachhaltigkeit. Doch hält er, was er verspricht?

Die neue Koalition hat sich entgegen vielfältigen Erwartungen überraschenderweise gegen ein Tempolimit auf Autobahnen entschieden. Auf deutschen Autobahnen soll weiter gelten: „Freie Fahrt für freie Bürger“. Ebenso verblüffend ist, dass im Koalitionsvertrag nicht nur jedes Wort zu Corporate Sustainable Governance fehlt. Auch verbindliche Vorgaben im Hinblick auf die Erhöhung der Frauenquote in den Leitungsgremien deutscher Unternehmen sucht man dort vergebens.

Ab dem 1. August 2021 müssen ausnahmslos alle Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen.

Durch die Umsetzung neuer europäischer Richtlinien findet der digitale Fortschritt Einzug ins BGB und hat Veränderungen des Schuldrechts im Gepäck.

Nachhaltigkeit entwickelt sich von einem gesellschaftlich zu einem rechtlich relevanten Thema – auch im Bereich Gesellschaftsrecht. Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2021 eine Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung angekündigt und dazu im Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation zu möglichen EU-Rechtsakten in diesem Bereich begonnen.

Die dringend nötige Reform des Personengesellschaftsrechts schreitet voran. Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission legte vor wenigen Tagen ihren Entwurf für ein Modernisierungsgesetz vor. Dieser Entwurf weist die Richtung, in die die Reform gehen wird. Der Überblick zeigt drei Schwerpunkte, nämlich ein Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, ein an das Aktienrecht angelehntes Beschlussmängelrecht und die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die Freien Berufe.