#stayonboard: Recht auf Mandatspause wird Gesetz

Dr. Tobias de Raet,
Dr. Matthias Birkholz
Juni 11, 2021
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das FüPoG II einschließlich der Regelungen zur Mandatspause (#stayonboard) beschlossen. Der Entwurf soll noch im Juni im Bundesrat verabschiedet werden.

Vorstandsmitglieder haben zukünftig in bestimmten Lebenssituationen (Mutterschutz, Elternzeit, Pflege eines Familienangehörigen oder Krankheit) einen Rechtsanspruch auf einen Widerruf der Bestellung bei zeitgleicher Zusicherung der Wiederbestellung. Der neue § 84 AktG wird ein austariertes Stufenmodell enthalten, welches die unterschiedlichen Lebenssituationen der Vorstandsmitglieder und die Interessen der Unternehmen berücksichtigt. Für die SE und die GmbH wird es entsprechende Regelungen geben.

Der Gesetzesentwurf geht zurück auf die Initative #stayonboard (www.stayonboard.org), welche von unserem Partner Dr. Tobias de Raet und fünf Mitstreiter*innen (Verena Pausder, Dr. Jessica Jacobi, Prof. Dr. Florian Möslein, Andreas von Oppen, Dr. Sophie Pollok und Daniela Hangarter) gegründet wurde. Unterstützt wurde die Initiative von zahlreichen namhaften Personen aus Politik und Wirtschaft, wie dem ehemaligen Daimler CEO Dieter Zetsche und Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner.