Auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei hat die Bundesregierung am 24. Mai 2013 ausführlich unter der Überschrift 'Steuerausfälle durch ungerechtfertigte Erstattungen von Kapitalertragsteuer' (BT-Drs. 17/13638) geantwortet. Kernaussage ist, dass solche Geschäfte illegal seien. In einer Stellungnahme der lindenpartners-Anwälte Dr. Detlef Haritz und Martin Werneburg an die Fraktionen des Deutschen Bundestags wird aufgezeigt, dass die Gesetzgebungsorgane - Bundestag und Bundesrat - und auch die Bundesregierung bis ins Jahr 2012 hinein von der prinzipiellen Kapitalertragsteuer-Anrechnungsberechtigung des Aktienerwerbers bei Cum-/ex-Geschäften ausgingen, auch wenn es sich um einen Erwerb von einem Leerverkäufer gehandelt hat. Danach war die Bundesregierung entgegen ihrer jetzigen Darstellung bislang offenbar von der Legalität der Cum-/ex-Geschäfte überzeugt.

Die Stellungnahme von lindenpartners ist unter folgendem Link einsehbar.