Termin: 27.08.2014, 8:00 Uhr (Frühstück ab 8 Uhr, Beginn: 8:30 Uhr) Ort: lindenpartners, Friedrichstr. 95, 10117 Berlin

Bisher ist es nicht gelungen, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen. Der Koalitionsvertrag sieht für die 18. Legislaturperiode zunächst eine Beteiligung an den Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzverordnung vor. Erst dann, wenn diese Verhandlungen nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden können, will die Koalition eine nationale Regelung schaffen. Es gibt also voraussichtlich bis auf weiteres keine einheitliche und den aktuellen Anforderungen entsprechende gesetzliche Grundlage für den Beschäftigtendatenschutz. Arbeitgeber sehen dadurch das Risiko nicht rechtskonformen, teilweise strafbewehrten Verhaltens auf sich abgewälzt. Unsicherheiten bestehen zum Beispiel im Hinblick auf die Kontrolle von Arbeitnehmern, die private Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz, die Verwendung von Internetdaten von Bewerbern sowie auf die Wirksamkeit von datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Arbeitnehmer.

Der Vortrag im Rahmen des BWG-Frühstücks soll die wichtigsten rechtlichen Grundlagen darlegen, ausgewählte aktuelle Urteile vorstellen und praxistaugliche Lösungsansätze aufzeigen.

Referenten: Dr. Bodo v. Wolff und Christoph Jacobs

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